Bekannte Marken werden gern für Satire, Kampagnen oder politische Botschaften aufgegriffen. Doch wo endet die zulässige Meinungsäußerung, und wo beginnt die Markenverletzung? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dazu am 8. September 2026 in der Rechtssache C-298/23 (Inter IKEA Systems) wichtige Leitlinien formuliert. Das Urteil ist für Inhaber bekannter Marken ebenso relevant wie für Unternehmen, Agenturen und Organisationen, die fremde Marken in ihrer Kommunikation aufgreifen.

Der Fall: Ein Migrationsprogramm im IKEA-Look

Die belgische Partei Vlaams Belang stellte 2022 einen Reformplan zur Asyl- und Einwanderungspolitik vor und nannte ihn „IKEA-Plan“ – als Abkürzung für „Immigratie Kan Echt Anders“. Die Unterlagen enthielten IKEA-Zeichen und Figuren, die an die bekannten Montageanleitungen erinnerten. Die Kampagne wurde von der Vereinigung Vrijheidsfonds durchgeführt und über soziale Medien verbreitet. Inter IKEA klagte in Belgien. Die Beklagte räumte ein, die Marken ohne Zustimmung benutzt zu haben, berief sich aber auf die Meinungsfreiheit einschließlich politischer Parodie. Das belgische Gericht legte die Sache dem EuGH vor.

Die Kernaussagen des EuGH

Inhaber bekannter Marken können sich gegen Benutzungen wehren, die die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ihrer Marke ausnutzen oder beeinträchtigen – es sei denn, es gibt einen „rechtfertigenden Grund“ (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c Unionsmarkenverordnung, Art. 10 Abs. 2 Buchst. c Markenrichtlinie). Der EuGH stellt klar, dass auch die Meinungsfreiheit ein solcher Grund sein kann. Allerdings:

  • Der bloße Hinweis auf die Meinungsfreiheit genügt nicht. Wer die Marke nutzt, muss konkret darlegen, warum gerade diese Benutzung nötig war und warum seine Gründe die Interessen des Markeninhabers überwiegen.
  • Keines der beiden Rechte gilt schrankenlos; das nationale Gericht muss abwägen.

Für diese Abwägung nennt der Gerichtshof unter anderem folgende Gesichtspunkte:

  • ob die Nutzung in gutem Glauben erfolgt, etwa weil sie eine Idee vermittelt, die mit der Marke, ihrem Inhaber oder dessen Geschäftspraktiken zusammenhängt,
  • ob sie zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beiträgt,
  • Intensität, Umfang und Art der Benutzung sowie die Folgen für den Markeninhaber,
  • ob der Eindruck entstehen kann, der Markeninhaber unterstütze die Botschaft.

Im konkreten Fall sah der EuGH Anhaltspunkte dafür, dass die Nutzung vor allem die Bekanntheit der IKEA-Marken für eine politische Botschaft ausnutzen sollte. Die abschließende Entscheidung trifft das belgische Gericht.

Was bedeutet das für Sie?

Als Markeninhaber erhalten Sie eine klarere Grundlage, um gegen die Vereinnahmung Ihrer Marke in Kampagnen vorzugehen, die mit Ihrem Unternehmen nichts zu tun haben:

  • Dokumentieren Sie die Bekanntheit Ihrer Marke – sie ist Voraussetzung für diesen erweiterten Schutz.
  • Halten Sie fest, wenn eine Nutzung den Eindruck einer Unterstützung erweckt oder Ihren Werten widerspricht.

Wenn Sie selbst fremde Marken in Werbung, Satire oder Kampagnen aufgreifen, sollten Sie vorsichtig sein:

  • Fragen Sie sich, ob Ihre Botschaft wirklich etwas über die Marke oder deren Inhaber aussagt – oder ob die Marke nur als Aufmerksamkeitsverstärker dient.
  • Vermeiden Sie die Übernahme von Logos und typischen Gestaltungselementen, wenn kein inhaltlicher Bezug besteht.
  • Ein allgemeines „Parodie-Privileg“ gibt es nach dem Urteil nicht; jeder Fall wird einzeln abgewogen.

Wird Ihre Marke ohne Zustimmung genutzt oder haben Sie eine Abmahnung erhalten? Informationen zum Vorgehen finden Sie auf unserer Seite zur Markenverletzung.

Quellen

  • Gerichtshof der EU, Pressemitteilung Nr. 119/26 vom 08.09.2026 zur Rs. C-298/23: curia.europa.eu
  • beck-aktuell, Bericht zum Urteil vom 08.09.2026: beck-aktuell.de