Farben gehören zu den stärksten Wiedererkennungsmerkmalen einer Marke. Doch eine Farbe als solche – ohne Form, ohne Logo – als Marke schützen zu lassen, ist außerordentlich schwierig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. September 2026 (Az. I ZB 58/25): Eine abstrakte Farbmarke in Orange für Einzelhandelsdienstleistungen rund um Bau- und Heimwerkerartikel bleibt gelöscht. Der Beitrag richtet sich an Unternehmen, die eine Hausfarbe schützen möchten oder bereits eine Farbmarke halten.

Worum ging es?

Die Markeninhaberin, eine Baumarktkette, hatte die Farbe Orange im Jahr 2010 als abstrakte Farbmarke angemeldet. Eingetragen wurde sie als sogenannte verkehrsdurchgesetzte Marke, gestützt auf ein demoskopisches Gutachten aus dem Jahr 2012. Konkurrierende Baumarktketten beantragten die Löschung mit dem Argument, die Farbe weise nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hin. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gab den Löschungsanträgen statt, das Bundespatentgericht wies die Beschwerde zurück (Beschluss vom 5. Juni 2025, 29 W (pat) 24/18). Der BGH hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Die Begründung des BGH

Nach Auffassung des Gerichts fehlt abstrakten Farbmarken in aller Regel die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Verbraucher verstehen eine Farbe normalerweise nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen. Besondere Umstände, die im Bau- und Heimwerkerbereich etwas anderes nahelegen, sah der BGH nicht.

Bleibt der Weg über die Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG): Die Marke kann trotzdem geschützt sein, wenn sich die Farbe durch Benutzung im Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Daran scheiterte es hier:

  • Das Gutachten von 2012 ergab einen Zuordnungsgrad von 45,6 % in der Gesamtbevölkerung – zu wenig, um eine Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt zu belegen. Maßgeblich war die Gesamtbevölkerung, weil es um Waren des Massenkonsums geht.
  • Ein späteres Gutachten aus dem Jahr 2020 kam auf 49,6 %, ein Gegengutachten der Antragstellerinnen von 2021 nur auf 30 %. Auch das reichte nicht, um eine Durchsetzung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nachzuweisen.
  • Die vorgetragenen Angaben zu Dauer und Umfang der Benutzung konnten die Zweifel nicht ausräumen. Das Bundespatentgericht war zudem nicht verpflichtet, von sich aus ein eigenes Gutachten einzuholen.

Was bedeutet das für Sie?

Die Entscheidung bestätigt: Wer eine Farbe „pur“ schützen will, muss in der Regel eine sehr hohe Bekanntheit nachweisen – und zwar dauerhaft. Eine einmal erreichte Eintragung ist kein Ruhekissen, denn Wettbewerber können später die Löschung beantragen.

  • Kombinationen prüfen: Ein Wort-/Bildzeichen in Ihrer Hausfarbe ist meist deutlich leichter eintragungsfähig als eine abstrakte Farbmarke. Oft ist es sinnvoll, mehrere Markenformen zu kombinieren.
  • Belege sammeln: Dokumentieren Sie die Nutzung Ihrer Farbe laufend – Werbeaufwand, Umsätze, Medienpräsenz. Solche Unterlagen werden im Streitfall benötigt.
  • Umfragen sorgfältig planen: Verkehrsbefragungen entscheiden über Erfolg oder Misserfolg. Die richtige Bezugsgruppe und eine belastbare Methodik sind entscheidend, denn Gegengutachten können Ergebnisse erschüttern.
  • Bestehende Farbmarken überprüfen: Halten Sie bereits eine verkehrsdurchgesetzte Marke, lohnt sich ein Blick darauf, wie belastbar die Durchsetzungsnachweise heute noch sind.

Ob und in welcher Form Ihr Kennzeichen schutzfähig ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Wenn Sie Ihre Marke beim DPMA anmelden möchten und sich über die passende Markenform unsicher sind, finden Sie Unterstützung bei unserer Markenanmeldung in Deutschland.

Quellen