Aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird EU-Design: Was sich seit 1. Mai 2025 geändert hat

Neben der Marke ist das Design das wichtigste Schutzrecht für das Aussehen von Produkten. Das EU-Designrecht stammte im Kern aus dem Jahr 2001 und wurde nun grundlegend modernisiert. Das Reformpaket besteht aus der Verordnung (EU) 2024/2822 und der Richtlinie (EU) 2024/2823, beide vom 23. Oktober 2024 und am 18. November 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 1. Mai 2025 traten die meisten Änderungen der Verordnung in Kraft. Eine zweite Stufe folgte am 1. Juli 2026.

Neue Namen

Aus dem „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ wurde das EU-Design – als eingetragenes und als nicht eingetragenes EU-Design. Das gilt auch für bestehende Rechte. Inhaber eingetragener EU-Designs können ihre Produkte zudem mit dem neuen Symbol Ⓓ kennzeichnen, ähnlich wie das ® bei Marken.

Mehr Schutz für digitale Gestaltungen

• Animationen: Der Designbegriff umfasst ausdrücklich auch Bewegung, Übergänge und Animationen.
• Nicht physische Produkte: Auch grafische Benutzeroberflächen und die räumliche Anordnung von Gegenständen in einem Innen- oder Außenbereich können geschützt sein.
• 3D-Druck: Rechteinhaber können verbieten, dass Dateien oder Software, die ein geschütztes Design zur Herstellung wiedergeben, ohne Zustimmung erstellt, heruntergeladen, kopiert oder verbreitet werden.
• Transitware: Auch Nachahmungen, die nur durch die EU durchgeführt werden, können angehalten werden.

Anmeldung und Gebühren

EU-Designs können seit dem 1. Mai 2025 nur noch direkt beim EUIPO angemeldet werden, nicht mehr über nationale Ämter. In einer Sammelanmeldung lassen sich bis zu 50 Designs zusammenfassen, und zwar unabhängig davon, ob sie zur selben Warenklasse gehören. Die bisherigen Eintragungs- und Bekanntmachungsgebühren (230 € und 120 €) wurden zu einer Anmeldegebühr von 350 € zusammengefasst. Die Verlängerung wurde deutlich teurer: Nach Angaben des EUIPO stiegen die Gebühren je Design von 90, 120, 150 und 180 € auf 150, 250, 400 und 700 € für die erste bis vierte Verlängerung. Wer die Bekanntmachung aufschiebt, muss ein Design ausdrücklich zurücknehmen, wenn es nicht veröffentlicht werden soll.

Reparaturklausel dauerhaft verankert

Bauteile, die nur dazu dienen, das ursprüngliche Aussehen eines komplexen Produkts wiederherzustellen – typisch sind Karosserieteile –, genießen keinen Designschutz. Diese Reparaturklausel ist nun dauerhaft geregelt. Anbieter solcher Teile müssen allerdings deren Herkunft klar angeben. Wichtig: Für Marken gilt die Reparaturklausel nicht, wie der EuGH im Fall der Audi-Kühlergrills 2024 entschieden hat.

Was bedeutet das für Sie?

• Digitale Gestaltungen schützen: App-Oberflächen, Icons, Animationen oder Ladenkonzepte können Sie jetzt gezielter als Design anmelden.
• Verlängerungskosten einplanen: Prüfen Sie vor jeder Verlängerung, welche Designs Sie wirklich noch brauchen.
• Ⓓ nutzen: Das Symbol signalisiert Wettbewerbern, dass Ihr Design eingetragen ist.
• Marke und Design kombinieren: Das Design schützt das Aussehen eines Produkts, die Marke Ihren Namen und Ihr Logo. Für eine starke Position brauchen Sie oft beides.

Quellen: Verordnung (EU) 2024/2822 vom 23.10.2024, ABl. L vom 18.11.2024 (eur-lex.europa.eu); Richtlinie (EU) 2024/2823 vom 23.10.2024; EUIPO, Zusammenfassung der Designreform (Phasen I und II).