Seit 1. Mai 2020: Verfall und Nichtigkeit von Marken direkt beim DPMA durchsetzen

Eine fremde Marke blockiert Ihre Anmeldung, wird aber seit Jahren nicht benutzt? Oder eine jüngere Marke kollidiert mit Ihrem älteren Recht? Bis zum Frühjahr 2020 führte der Weg in solchen Fällen oft vor die ordentlichen Gerichte. Seit dem 1. Mai 2020 können Sie Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vollständig beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) führen. Grundlage ist der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG).

Was hat sich geändert?

Mit der Reform hat Deutschland die letzten Vorgaben der EU-Markenrichtlinie umgesetzt, die bis zum 1. Mai 2020 vollständig in nationales Recht übertragen sein mussten. Andere Teile des MaMoG galten bereits seit dem 14. Januar 2019. Neu sind seit Mai 2020 vor allem zwei Punkte:

• Nichtigkeit wegen älterer Rechte: Inhaber älterer Rechte im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG können die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke direkt beim DPMA beantragen. Früher ging das nur vor Gericht. In einem Antrag können Sie sich auf mehrere ältere Rechte stützen.
• Verfall komplett beim DPMA: Bisher musste der Antragsteller klagen, wenn der Markeninhaber dem Verfallsantrag widersprach. Jetzt führt das DPMA das Verfahren bis zur Entscheidung.

So läuft das Verfahren ab

Eine eingetragene Marke kann auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht werden, wenn sie fünf Jahre lang nicht benutzt wurde, wenn sie zur Täuschung des Publikums geeignet geworden ist oder wenn der Inhaber die Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht mehr erfüllt. Für Kollektiv- und Gewährleistungsmarken gibt es weitere Verfallsgründe.

Das DPMA stellt den Antrag dem Markeninhaber zu. Er hat dann zwei Monate Zeit zu widersprechen. Widerspricht er nicht, wird die Marke gelöscht – ohne weiteres Verfahren. Widerspricht er, geht das Verfahren beim DPMA weiter. Beim Verfallsverfahren müssen Sie als Antragsteller dafür eine Weiterverfolgungsgebühr zahlen.

Die Amtsgebühren betragen nach den aktuellen Angaben des DPMA:

• Verfallsantrag wegen Nichtbenutzung: 100 €, bei Widerspruch des Inhabers zusätzlich 300 € Weiterverfolgungsgebühr,
• Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte: 400 €, für jedes weitere ältere Recht 100 €,
• Nichtigkeitsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse: 400 €.

DPMA oder Gericht?

Sie haben die Wahl: Verfalls- und Nichtigkeitsklagen vor den ordentlichen Gerichten bleiben möglich. Doppelt geht es aber nicht. Ist beim DPMA bereits ein Antrag zum selben Gegenstand anhängig, ist eine Klage unzulässig – und umgekehrt. Das Amtsverfahren ist wegen der niedrigeren Gebühren oft günstiger. Wer in Deutschland Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung hat, braucht vor dem DPMA keinen Anwalt.

Was bedeutet das für Sie?

• Als Anmelder: Steht Ihnen eine ungenutzte ältere Marke im Weg, ist der Verfallsantrag beim DPMA ein vergleichsweise günstiges Mittel, sie aus dem Register zu bekommen.
• Als Markeninhaber: Benutzen Sie Ihre Marke und dokumentieren Sie die Benutzung. Kommt ein Antrag, achten Sie unbedingt auf die Zweimonatsfrist – ohne Widerspruch wird Ihre Marke gelöscht.
• Bei Kollisionen: Mit dem Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte können Sie auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch beim Amt gegen eine jüngere Marke vorgehen.

Mehr zu den Anforderungen an die Benutzung lesen Sie auf unserer Seite zur Benutzungspflicht bei Marken.

Quellen: DPMA, Pressemitteilung vom 29.04.2020 zum Inkrafttreten des zweiten Teils des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.05.2020, dpma.de; DPMA, Informationsseite „Widerspruch und Löschung“, dpma.de.