Brexit: Seit 1. Januar 2021 gilt die Unionsmarke nicht mehr im Vereinigten Königreich

Bis Ende 2020 deckte eine Unionsmarke auch das Vereinigte Königreich ab. Mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase hat sich das geändert: Seit dem 1. Januar 2021 wirken Unionsmarken dort nicht mehr. Damit Inhaber ihren Schutz nicht verlieren, hat das britische Amt für geistiges Eigentum (UK Intellectual Property Office, UKIPO) einen pragmatischen Weg gewählt. Für Unternehmen, die nach Großbritannien verkaufen, hat das bis heute praktische Folgen.

Was ist am 1. Januar 2021 passiert?

• Automatische UK-Marken: Für jede Unionsmarke, die zu diesem Zeitpunkt eingetragen war, hat das UKIPO eine vergleichbare UK-Marke („comparable trade mark“) angelegt. Inhaber mussten dafür nichts tun und nichts bezahlen; eine Urkunde gab es nicht.
• Gleiche Daten: Anmeldetag, Prioritäten und beanspruchte UK-Senioritäten wurden übernommen. Die neue Nummer beginnt mit „UK009“, gefolgt von den letzten acht Ziffern der EU-Nummer.
• Eigenständiges Recht: Die UK-Marke ist eine vollwertige britische Marke. Sie kann unabhängig von der Unionsmarke angegriffen, übertragen, lizenziert und verlängert werden.
• Internationale Registrierungen: Auch für IR-Marken mit geschützter EU-Benennung entstand automatisch eine vergleichbare UK-Marke (Nummer mit „UK008“).
• Designs: Aus eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern wurden entsprechend „re-registered designs“ im Vereinigten Königreich.

Wer die britische Marke nicht wollte, konnte unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichten („opt-out“) – allerdings nicht mehr, wenn sie im Vereinigten Königreich bereits benutzt, übertragen, lizenziert oder in einem Rechtsstreit eingesetzt worden war.

Und laufende Anmeldungen?

Unionsmarken, die am 1. Januar 2021 noch nicht eingetragen waren, wurden nicht automatisch übernommen. Anmelder konnten bis einschließlich 30. September 2021 eine britische Anmeldung für dieselbe Marke einreichen und dabei den früheren EU-Anmelde- oder Prioritätstag behalten. Diese Frist ist abgelaufen.

Was gilt heute?

• Zwei Verlängerungen: Die UK-Marke und die Unionsmarke werden getrennt verlängert – beim UKIPO und beim EUIPO, jeweils mit eigener Gebühr. Die UK-Marke behält das ursprüngliche Verlängerungsdatum.
• Benutzung: Benutzung in der EU vor dem 1. Januar 2021 zählt für die UK-Marke mit. Seitdem reicht eine Benutzung allein in der EU für den britischen Benutzungszwang nicht mehr aus.
• Neue Marken: Eine neue Unionsmarke schützt Sie im Vereinigten Königreich nicht. Sie brauchen eine britische Anmeldung oder eine internationale Registrierung mit Benennung des Vereinigten Königreichs, das dem Madrider Protokoll angehört.
• Zustelladresse: Für neue Anmeldungen und neue streitige Verfahren vor dem UKIPO ist seit 2021 eine Zustelladresse im Vereinigten Königreich, auf Gibraltar oder den Kanalinseln erforderlich.

Was bedeutet das für Sie?

Prüfen Sie Ihr Portfolio: Welche UK-Marken sind aus Ihren Unionsmarken entstanden, und brauchen Sie sie noch? Behalten Sie die Verlängerungstermine in beiden Registern im Blick. Nutzen Sie Ihre Marke in Großbritannien und dokumentieren Sie das, damit die UK-Marke nicht wegen Nichtbenutzung angreifbar wird. Planen Sie neue Märkte, gehört das Vereinigte Königreich heute als eigenes Land in Ihre Anmeldestrategie.

Quellen: UK Intellectual Property Office, „EU trade mark protection and comparable UK trade marks“, gov.uk; „Changes to international trade mark registrations“, gov.uk; „Intellectual property after 1 January 2021“, gov.uk.