Die USA sind für viele deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Exportmärkte – und damit auch für den Markenschutz. Am 18. Januar 2025 trat beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) eine umfassende Gebührenreform in Kraft. Die abschließende Regelung war am 18. November 2024 veröffentlicht worden. Die Reform verteuert vor allem Anmeldungen mit frei formulierten Verzeichnissen und lückenhaften Angaben.

Ein Basisantrag statt TEAS Plus und TEAS Standard

Bisher konnten Anmelder zwischen zwei elektronischen Formularen wählen: dem günstigeren TEAS Plus (250 US-Dollar je Klasse) und TEAS Standard (350 US-Dollar je Klasse). Beide wurden abgeschafft. An ihre Stelle trat ein einheitlicher Basisantrag für 350 US-Dollar je Klasse. Dazu kommen gegebenenfalls Zuschläge:

  • Unvollständige Angaben: 100 US-Dollar je Klasse, wenn Pflichtangaben bei Einreichung fehlen.
  • Freitext statt Standardbegriff: 200 US-Dollar je Klasse, wenn Waren oder Dienstleistungen frei formuliert statt aus dem amtlichen ID Manual übernommen werden.
  • Lange Freitexte: weitere 200 US-Dollar je Klasse für jede zusätzlichen 1.000 Zeichen über die ersten 1.000 Zeichen hinaus.

Auch IR-Marken und Aufrechterhaltung werden teurer

Die Reform betrifft nicht nur Direktanmeldungen. Für Anmeldungen, die über die WIPO als internationale Registrierung (IR-Marke) in die USA erstreckt werden, stieg die Gebühr von 500 auf 600 US-Dollar je Klasse. Teurer wurden außerdem unter anderem:

  • die Benutzungserklärung nach Section 8 und die Erklärung nach Section 71 für IR-Marken: von 225 auf 325 US-Dollar je Klasse,
  • die Verlängerung nach Section 9: von 300 auf 325 US-Dollar je Klasse,
  • die Benutzungsnachweise bei Anmeldungen auf Basis einer Benutzungsabsicht (Amendment to Allege Use, Statement of Use): von 100 auf 150 US-Dollar je Klasse,
  • der Letter of Protest, mit dem Dritte das Amt auf Eintragungshindernisse hinweisen: von 50 auf 150 US-Dollar.

Was bedeutet das für Sie?

  • Standardbegriffe nutzen: Wenn Sie Ihre Waren und Dienstleistungen mit Begriffen aus dem ID Manual des USPTO beschreiben, vermeiden Sie die Freitext-Zuschläge. Das US-Amt ist bei der Formulierung deutlich strenger als DPMA oder EUIPO.
  • Vollständig einreichen: Fehlende Pflichtangaben kosten nun bares Geld. Eine sorgfältige Vorbereitung zahlt sich aus.
  • Klassen bewusst wählen: Da fast alle Gebühren je Klasse anfallen, lohnt sich ein schlankes, gezieltes Verzeichnis.
  • Weg vergleichen: Eine IR-Marke mit Benennung der USA bleibt oft der einfachere Weg, wenn Sie bereits eine deutsche oder EU-Marke haben. Auch hier gelten die US-Anforderungen an das Verzeichnis.

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Quellen: USPTO, Final Rule zur Anpassung der Markengebühren, veröffentlicht am 18.11.2024, in Kraft seit 18.01.2025; Übersichten bei Perkins Coie und Reed Smith.