Der Ersatzteilmarkt lebt davon, dass Teile genau passen und möglichst wie das Original aussehen. Doch was gilt, wenn ein Nachbauteil gleich die Form der Herstellermarke mitbringt? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 25. Januar 2024 in der Rechtssache C-334/22 (Audi) entschieden: Auch bei Ersatzteilen darf eine fremde Marke nicht einfach nachgebildet werden. Das Urteil betrifft Hersteller, Händler und Online-Shops im Ersatzteilgeschäft – und alle Markeninhaber, deren Logo auf Produkten verbaut ist.

Der Fall: Kühlergrills für ältere Audi-Modelle

Ein Händler verkaufte über eine Website nicht originale Kühlergrills für Audi-Fahrzeuge aus den 1980er- und 1990er-Jahren. Jeder Grill enthielt eine Halterung, an der das Audi-Emblem befestigt werden konnte. Diese Halterung hatte eine Form, die mit der Bildmarke von Audi – den vier Ringen, eingetragen als Unionsmarke – identisch oder ihr verwechselbar ähnlich war. Audi klagte 2020 vor einem Gericht in Warschau auf Unterlassung. Der Händler hielt dagegen, dass solche Ersatzteile in der Branche üblich seien. Das Gericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

Die Kernaussagen des EuGH

  • Benutzung im geschäftlichen Verkehr: Wer Grills mit einer markenförmigen Halterung einführt und anbietet, benutzt ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr. Ob dadurch die Funktionen der Marke beeinträchtigt werden – insbesondere der Hinweis auf die Herkunft –, muss das nationale Gericht prüfen.
  • Keine Reparaturklausel im Markenrecht: Im Designrecht gibt es eine Reparaturklausel, die bestimmte Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Diese Regel lässt sich nach dem EuGH nicht auf das Markenrecht übertragen. Die Unionsmarkenverordnung enthält keine vergleichbare Ausnahme.
  • Kein Fall des zulässigen Hinweises: Das Markenrecht erlaubt es, eine Marke zu nennen, um den Bestimmungszweck eines Ersatzteils anzugeben („passend für …“). Die markenförmige Halterung geht darüber hinaus. Sie bildet die Marke nach, statt nur auf sie zu verweisen. Das gilt selbst dann, wenn das Emblem auch ohne diese Halterung befestigt werden könnte.

Bemerkenswert ist, dass der Gerichtshof damit nicht den Schlussanträgen der Generalanwältin gefolgt ist. Die abschließende Entscheidung im Einzelfall lag beim polnischen Gericht.

Was bedeutet das für Sie?

Als Markeninhaber können Sie gegen Ersatz- und Zubehörteile vorgehen, die Ihr Logo oder dessen Form ohne Zustimmung übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das Teil technisch notwendig erscheint. Besonders wirksam ist das, wenn Ihr Logo als Bildmarke eingetragen ist.

Als Hersteller oder Händler von Ersatzteilen sollten Sie Ihr Sortiment prüfen:

  • Verzichten Sie auf Bauteile, die eine fremde Marke in Form oder Gestaltung nachbilden.
  • Nutzen Sie fremde Marken nur beschreibend, etwa im Produkttext („passend für Modell X“), und vermeiden Sie den Eindruck, es handle sich um ein Originalteil.
  • Verlassen Sie sich nicht auf die Reparaturklausel aus dem Designrecht – sie schützt Sie nicht vor Ansprüchen aus einer Marke.

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Quelle: EuGH, Urteil vom 25.01.2024, C-334/22 (Audi), ECLI:EU:C:2024:76, curia.europa.eu; Besprechung bei CMS.