Wer haftet, wenn auf einem Online-Marktplatz markenverletzende Ware angeboten wird? Bislang galt: in erster Linie der Händler, der das Angebot einstellt. Am 22. Dezember 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 (Christian Louboutin / Amazon) klargestellt, dass auch der Plattformbetreiber selbst eine Marke benutzen kann – mit allen Folgen einer Markenverletzung.

Worum ging es?

Der Designer Christian Louboutin ist bekannt für Damenschuhe mit roter Außensohle und hält dafür eine Unionsmarke. Auf dem Amazon-Marktplatz boten Drittanbieter Schuhe mit roter Sohle an, die nicht von Louboutin stammten. Louboutin verklagte Amazon in Luxemburg und Belgien. Seine Argumentation: Amazon benutze die Marke selbst, nicht nur die Händler. Die Gerichte beider Länder legten dem EuGH dazu Fragen vor.

Die Entscheidung

Grundsätzlich benutzt der Händler das Zeichen in seinem Angebot, nicht der Marktplatz. Anders ist es, wenn das Zeichen in der eigenen kommerziellen Kommunikation des Betreibers erscheint. Entscheidend ist, ob ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer den Eindruck gewinnt, der Betreiber vermarkte die Ware selbst. Für einen solchen Eindruck können nach dem EuGH unter anderem sprechen:

  • eine einheitliche Darstellung eigener Angebote und Angebote von Drittanbietern, die eine Unterscheidung erschwert,
  • das Logo des Betreibers als Händler auf allen Anzeigen, auch auf denen von Drittanbietern,
  • Hinweise wie „Bestseller“, die nicht nach Herkunft der Ware unterscheiden,
  • Zusatzleistungen für Drittanbieter, etwa Beantwortung von Kundenfragen, Lagerung, Versand und Abwicklung von Rücksendungen.

Ob Amazon die Marke im konkreten Fall tatsächlich benutzt hat, mussten die Gerichte in Luxemburg und Brüssel anhand dieser Kriterien selbst entscheiden. Bemerkenswert ist: Der EuGH befasste sich erstmals mit Plattformen, die neben fremden auch eigene Waren verkaufen. In der früheren Entscheidung „Coty“ (C-567/18) hatte er die bloße Lagerung ohne Kenntnis der Rechtsverletzung noch nicht als eigene Benutzung angesehen.

Was bedeutet das für Sie?

Als Markeninhaber haben Sie mit dem Urteil einen weiteren Ansatzpunkt. Gerade wenn hinter Fälschungen schwer greifbare Händler stehen, kann sich ein Vorgehen gegen die Plattform lohnen:

  • Sichern Sie Screenshots der Angebote, einschließlich Logo, Kennzeichnungen und Versandhinweisen.
  • Dokumentieren Sie, ob der Betreiber Lagerung, Versand oder Kundenservice übernimmt.
  • Achten Sie darauf, dass Ihre Marke für die betroffenen Waren eingetragen ist – sie ist die Grundlage für jedes Vorgehen.

Als Händler oder Plattformbetreiber sollten Sie eigene und fremde Angebote klar unterscheidbar gestalten und Hinweisen auf Markenverletzungen zügig nachgehen.

Markenverletzung im Online-Handel?

Schildern Sie uns Ihren Fall – wir sagen Ihnen, welche Schritte gegen Händler oder Plattform sinnvoll sind.

Fall schildern

Quellen: EuGH, Urteil vom 22.12.2022, verbundene Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 (Christian Louboutin / Amazon), Berichte bei LTO und Taylor Wessing.