EU-Schutz für Solinger Messer und Glashütter Uhren: Neue Verordnung für handwerkliche und industrielle Herkunftsangaben

Champagner, Parmaschinken oder Schwarzwälder Schinken sind seit Langem EU-weit als geografische Angaben geschützt. Für Porzellan, Glas, Messer oder Uhren gab es diesen einheitlichen Schutz lange nicht. Das hat sich mit der Verordnung (EU) 2023/2411 geändert. Sie wurde am 18. Oktober 2023 verabschiedet und trat am 16. November 2023 in Kraft. Seit dem 1. Dezember 2025 können Anträge gestellt werden. Aus heutiger Sicht ist das System also angelaufen – und die ersten Fristen rücken näher.

Welche Produkte erfasst sind

Geschützt werden können Namen von handwerklichen Erzeugnissen, die von Hand, mit Werkzeugen oder maschinell mit wesentlichem Handanteil hergestellt werden, sowie von industriellen Erzeugnissen aus standardisierter Serienfertigung. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nennt als Beispiele unter anderem Uhren, Besteck, Stoffe, Porzellan, Holzwaren, Schmuck, Naturstein und Glas. Voraussetzung ist:

• Das Produkt stammt aus einem bestimmten Ort, einer Region oder einem Land.
• Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften sind im Wesentlichen auf diese Herkunft zurückzuführen.
• Mindestens ein Herstellungsschritt findet im Gebiet statt.
• Es liegt eine Produktspezifikation vor, die diese Merkmale beschreibt.

So läuft das Verfahren

Das Verfahren hat zwei Stufen. In Deutschland prüft zunächst das DPMA den Antrag und kann ein nationales Einspruchsverfahren durchführen. Danach geht der Antrag an das EUIPO, das über die Eintragung auf EU-Ebene entscheidet. Anträge können elektronisch über das GI-Portal des EUIPO oder auf Papier mit den amtlichen Formularen eingereicht werden. Antragsteller sind in der Regel Erzeugergemeinschaften, nicht einzelne Unternehmen. Einige Mitgliedstaaten ohne eigenes nationales Verfahren – Dänemark, Finnland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Schweden – nutzen die direkte Antragstellung beim EUIPO. Auch Erzeuger aus Drittstaaten wenden sich an das EUIPO.

Eine Eintragung gilt EU-weit und läuft nicht ab. Eingetragene Erzeugnisse dürfen das Unionszeichen „geschützte geografische Angabe“ tragen. Beantragte und eingetragene Namen sind im Register GIview einsehbar. Die deutschen Begleitregeln stehen in den §§ 129a bis 136 Markengesetz.

Wichtige Frist: 2. Dezember 2026

Nationale Schutzsysteme für solche Angaben laufen aus. In Deutschland betrifft das die bisher national geschützten Bezeichnungen „Solingen“ für Schneidwaren und „Glashütte“ für Uhren. Sie verlieren ihren nationalen Schutz am 2. Dezember 2026, sofern bis dahin kein wirksamer Antrag auf EU-weiten Schutz gestellt wurde.

Was bedeutet das für Sie?

• Für Hersteller regionaler Produkte: Prüfen Sie, ob es in Ihrer Region einen Verband gibt, der einen Antrag vorbereitet. Ein gemeinsamer Antrag lohnt sich oft auch gegen Nachahmungen aus dem Ausland.
• Für Markenanmelder: Geschützte geografische Angaben können eine eigene Markenanmeldung behindern, wenn Ihre Marke den Ortsnamen enthält. Eine Recherche vor der Anmeldung sollte deshalb auch GIview umfassen.
• Marke und Herkunftsangabe ergänzen sich: Die geografische Angabe schützt den Ortsnamen für alle berechtigten Erzeuger. Ihr eigenes Unternehmen unterscheiden Sie weiterhin über Ihre Marke.

Quellen: Verordnung (EU) 2023/2411 vom 18.10.2023, in Kraft seit 16.11.2023 (EU IP Helpdesk); DPMA, Geografische Herkunftsangaben; EUIPO, Pressemitteilung vom 01.12.2025.