EuGH „Ferrari/Mansory“: Auch Teile eines Produkts können als nicht eingetragenes Design geschützt sein

Nicht jedes Design muss eingetragen werden, um geschützt zu sein. Im EU-Recht entsteht ein nicht eingetragenes Design schon dadurch, dass ein Erzeugnis in der EU erstmals öffentlich zugänglich gemacht wird. Doch gilt das auch für einzelne Teile eines Produkts, die nie separat gezeigt wurden? Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat diese Frage am 28. Oktober 2021 in der Rechtssache C-123/20 (Ferrari / Mansory Design) beantwortet.

Der Fall

Ferrari stellte am 2. Dezember 2014 das Fahrzeug „FXX K“ vor, mit einer Pressemitteilung samt zwei Fotos – einer Seiten- und einer Frontansicht. Ab 2016 vertrieb Mansory Design Tuning-Bausätze, mit denen sich die Front eines anderen Ferrari-Modells an das Aussehen des FXX K annähern ließ. Ferrari berief sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Teil der Fahrzeugfront: dem V-förmigen Element auf der Motorhaube, einer mittigen Finne, einem zweischichtigen Frontspoiler und einem verbindenden Steg. Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH die Sache vor.

Die Entscheidung des EuGH

• Offenbarung über das Gesamtprodukt genügt: Wer Bilder eines ganzen Erzeugnisses veröffentlicht, kann damit auch das Design einzelner Teile öffentlich zugänglich machen. Der Teil muss nicht gesondert gezeigt werden.
• Klar erkennbar: Die Erscheinungsmerkmale des Teils müssen in der Veröffentlichung deutlich zu sehen sein.
• Eigener Gesamteindruck: Der Teil muss ein sichtbarer, durch Linien, Konturen, Farben, Form oder Oberflächenstruktur abgegrenzter Abschnitt des Produkts sein. Er muss selbst einen Gesamteindruck erwecken können und darf nicht vollständig im Gesamtprodukt untergehen.

Der BGH hob daraufhin am 10. März 2022 (I ZR 1/19) das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Dieses musste prüfen, ob die Teile der FXX-K-Front die Voraussetzungen im Einzelnen erfüllen.

Was gilt heute?

Das nicht eingetragene Design schützt drei Jahre ab dem Tag, an dem es erstmals in der EU öffentlich zugänglich gemacht wurde – und nur gegen Nachahmungen, nicht gegen unabhängige Parallelentwicklungen. Ein eingetragenes Design kann dagegen bis zu 25 Jahre bestehen. Mit der EU-Designreform heißt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster seit dem 1. Mai 2025 „Unionsgeschmacksmuster“.

Was bedeutet das für Sie?

• Produktvorstellungen bewusst gestalten: Zeigen Sie markante Details in Pressefotos und Produktbildern gut sichtbar. Das kann später der Nachweis sein, dass gerade dieses Detail offenbart wurde.
• Veröffentlichungen archivieren: Halten Sie Datum und Inhalt der ersten Veröffentlichung fest. Ab diesem Tag läuft die Dreijahresfrist.
• Langfristig eintragen: Für Gestaltungen, die länger als drei Jahre wichtig sind, ist ein eingetragenes Design die sicherere Wahl. Ergänzend kann eine Marke – etwa als Bild- oder Formmarke – Ihre Produktgestaltung und Ihren Namen absichern.
• Als Zulieferer oder Tuner: Prüfen Sie vor dem Nachbau markanter Teile fremder Produkte, ob ein Design-Schutz besteht.

Quellen: EuGH, Urteil vom 28.10.2021, C-123/20 (Ferrari SpA / Mansory Design & Holding GmbH), Zusammenfassung bei Allen & Overy und LAUSEN Rechtsanwälte; BGH, Urteil vom 10.03.2022, I ZR 1/19, Bericht bei Taylor Wessing; Art. 11, 12, 19 Verordnung (EG) Nr. 6/2002.